Luxemburger Wort: Herr Transportminister, was bedeutet das Festival für Sie?
Claude Wiseler: Nun, in erster Linie ist es für mich ein Gradmesser für die wirtschaftliche Situation, nicht nur in der Branche, sondern für die Wirtschaft im Allgemeinen. Zudem erlaubt das Festival, die Interessen der Kundschaft herauszuschälen. So kann ich mir beispielsweise als Umweltminister auch ein Bild davon machen, wie die staatlichen Förderprämien ankommen.
Luxemburger Wort: Sie sind sowohl Transport- als auch Umweltminister. Führt das nicht zu einem Dilemma, einem Interessenkonflikt?
Claude Wiseler: Ich glaube, das war bei der Regierungsbildung so gewollt. Diese Situation ermöglicht es mir, komplizierte und ressortübergreifende Dossiers schnell voranzutreiben, weil die Wege innerhalb eines einzigen Ministeriums logischerweise kürzer sind, als wenn man die Ressorts aufgeteilt hätte.
Luxemburger Wort: Haben Sie schon mal einen Wagen auf einem Festival gekauft?
Claude Wiseler: Ich glaube nicht. Das hängt aber damit zusammen, dass ich Autos nicht nach Plan kaufe, sondern erst dann, wenn mich nach langen Jahren unvorhersehbare Reparaturen oder Pannen dazu zwingen. Dann bleibt keine Zeit mehr, etwa auf ein Festival zu warten.
Luxemburger Wort: Teilen Sie die Auffassung, dass der Luxemburger ein besonders inniges Verhältnis zu seinem fahrbaren Untersatz pflegt?
Claude Wiseler: Das kann man so sehen. Erklärungen sucht man allerdings vergeblich. Der Luxemburger fährt nach wie vor gerne Auto und verbringt statistisch für seine Jahreskilometerleistung von 16 000 Kilometern rund 228 Stunden hinter dem Lenkrad. Bei 50 000 Neuzulassungen im Jahr kann man sagen, dass ein Einwohner auf zehn jedes Jahr einer Wagen kauft, das ist mehr als doppelt so oft wie das in Frankreich oder etwa Deutschland passiert Meine Zielsetzung ist es, den öffentlichen Transport als komfortable Alternative in den Vordergrund zu stellen. Dies wird der Branche nicht schaden, das Interesse am Individualverkehr wird nach wie vor bestehen bleiben, selbst wenn der Anteil von Bus und Bahn kontinuierlich zunimmt. Ohnehin wird das Wachstum der Bevölkerung für zusätzlichen Absatz sorgen.
Luxemburger Wort: Können Sie sich vorstellen, dass die zusätzliche Steuerbelastung seit Anfang des Jahres die Kauflust der Konsumenten bremsen könnte?
Claude Wiseler: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. Ich stelle lediglich fest, dass die Umweltprämien das Verhalten der Menschen wesentlich beeinflusst haben.
Luxemburger Wort: Gerüchteweise hat man von einer erneuten CO 2 -basierten Anpassung der Autosteuern gehört. Was stimmt daran?
Claude Wiseler: Derzeit ist weder etwas beschlossen, noch auf dem Instanzenweg. Klar ist für mich aber auch, dass im Rahmen des Klimapakts kein Thema tabu ist, wenn wir ein globales Maßnahmenpaket zum Energiesparen vorstellen wollen.
Luxemburger Wort: Hat sich im Bereich der Elektromobilität (Infrastrukturen, Ladestationen) in den vergangenen Monaten etwas getan?
Claude Wiseler: Die Plattform für Elektromobilität hat die grobe Marschrichtung vorgegeben. Mangels definitiver Normen hat dieses Dossier in der Praxis keine großen Fortschritte gemacht. Ich erinnere aber an die neu geschaffene Förderprämie beim Erwerb eines Elektroautos.
Luxemburger Wort: Wo ist das Dossier Winterreifenpflicht unterwegs?
Claude Wiseler: Ich habe von Anfang an die Winterreifenpflicht als eine gute Sache empfunden und dies auch im Parlament kundgetan. Ich möchte aber, dass eine entsprechende Regelung, wenn wir sie umsetzen, juristisch die Straße hält und nicht, wie beim ersten Gesetzesentwurf in Deutschland geschehen, wegen fehlender Präzision von Gerichten ausgehebelt werden kann. Am liebsten würde ich in Luxemburg auf den gleichen Weg wie unser Nachbar Deutschland gehen. Unterschiedliche Gesetzgebungen schaffen meist nur Verwirrung. Ich erinnere aber auch daran, dass ein ähnlicher Gesetzesvorschlag meines Vorgängers Lucien Lux 2007 vom Staatsrat negativ begutachtet wurde. Damit die Autofahrer auch zeitlich die Möglichkeit haben, sich auszurüsten, möchte ich den entsprechenden Text noch im Frühjahr vorstellen können und ihn dann auf den Instanzenweg schicken.
Luxemburger Wort: Müsste die Pflicht nicht auch für Lkws und Busse gelten?
Claude Wiseler: Auch hier prüfen wir derzeit, was in den Nachbarländern läuft. Ich werde noch zu diesem Thema Kontakt mit unseren Nachbarländern Belgien und Frankreich aufnehmen, kann mir aber auch einen rein luxemburgischen Gesetzestext vorstellen.
Luxemburger Wort: Bei den festinstallierten Radargeräten bleibt es bei der eingeschlagenen Marschrichtung. Sie gehen also nächstes Jahr in Betrieb?
Claude Wiseler: Ja, allerdings sind die Radarkästen nur ein Bestandteil eines umfangreichen Sicherheitspakets, welches ein Audit der Gefahrenpunkte, bauliche Maßnahmen, eine Reform des Führerscheins und des Punktesystems sowie Anpassungen der Stra-ßenverkehrsordnung vorsieht, dort wo sie Sinn machen. Der Anstieg von Unfällen mit Todesfolge bestätigt mir die Notwendigkeit dieser Schritte. Repressive Maßnahmen, dessen bin ich mir bewusst, lösen nicht überall Begeisterung aus, aber auf der anderen Seite ist jeder Unfall, den wir verhindern können es wert.
Luxemburger Wort:Was sagt der Minister zu den Verspätungen beim Ausstellen der neuen "Grauen Karten"?
Claude Wiseler: Es handelt sich für mich dabei lediglich um eine Panne. Wir haben die juristische Situation bereinigt und die Automobilisten haben bis Ende Juni Zeit, ihr altes Dokument gegen ein neues einzutauschen. Zudem können die Dokumente per Post eingesandt und ersetzt werden.
Luxemburger Wort: Wie stehen Sie zu der Streusalzproblematik?
Claude Wiseler: Ich kann dazu nur sagen, dass wir die Lagerkapazitäten in den vergangenen zwölf Monaten stark ausgebaut haben. Unsere Verträge sehen Lieferungen per Schiff und Lkws zu festen Preisen vor und sind völlig in Ordnung. Wir waren dieses Jahr mit einem extremen Winter konfrontiert und wenn in der Folge europaweit Salzknappheit besteht, dann sind wir keine Ausnahme und müssen vorerst mit dem Streugut haushalten. Man muss sich dann fragen, ob wirklich jede noch so kleine Straße freigehalten werden muss. Die Straßenbauverwaltung hat jedenfalls gute Arbeit geleistet und ich glaube auch nicht, dass man die Problematik jenseits der Grenze besser gehandhabt hat. Nichtsdestotrotz überprüfen wir einen weiteren Ausbau der Lagerkapazitäten.
Luxemburger Wort: Was wünschen Sie der Branche zum Festival?
Claude Wiseler: Den nötigen Erfolg und dass man den Aufwärtstrend des vergangenen Jahres mit dem Verkauf von möglichst vielen umweltschonenden Fahrzeugen bestätigen kann.