Gemeinsame Unterredung im Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten: Fortschritte in den TICE-Konventionsverhandlungen

In einer Zusammenkunft am Montag, dem 15. Juli, im Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten haben Ministerin Yuriko Backes, die politisch Verantwortlichen des TICE und die Gewerkschaften FGFC und OGBL die aktuelle Situation in den Konventionsverhandlungen des TICE diskutiert. Erstmals lud die Ministerin für Mobilität und öffentliche Arbeiten auch die Personaldelegation sowie die Gewerkschaften zu Gesprächen ein, um die laufenden Verhandlungen der TICE-Konvention zu erörtern.

Zu Beginn der Sitzung unterstrich die Ministerin ihre Bestrebungen, um im Süden des Landes den öffentlichen Transport auszubauen, da bis 2035 doppelt so viele Personenfahrten zu erwarten sind als noch 2017.

Ministerin Backes betonte unmissverständlich, dass es zu keiner Privatisierung vom TICE kommen wird und dass sich das Personal keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müsste. Der Präsident des Transportsyndikats Lux versicherte, dass es zu keinem Sozialabbau kommen wird, was bedeutet, dass weiterhin primär Beamte eingestellt würden. Diese Zusicherungen wurden von den Gewerkschaften mit Erleichterung und Zustimmung aufgenommen.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Diskussion war die Beteiligung des Ministeriums für Mobilität und öffentliche Arbeiten an der Transition zur Elektrifizierung der TICE-Busflotte und deren Infrastruktur. Die Gewerkschaften begrüßten ausdrücklich die Bereitschaft des Ministeriums, diesen wichtigen Schritt zu unterstützen.

Zusätzlich begrüßten die Arbeitnehmer die Zusage, dass das Ministerium bereit ist die nächste Konvention auf eine Dauer von sechs Jahren zu verlängern. Diese Forderung wurde seitens der FGFC moniert und ihre Erfüllung stellt einen wichtigen Schritt zur langfristigen Planbarkeit und Stabilität für die Beschäftigten und des TICE-Betriebes dar.

Trotz dieser Fortschritte bleiben noch viele Fragen offen, insbesondere in Bezug auf die Gesamtfinanzierung und ob der TICE im Rahmen der neuen Vereinbarung weiterhin den Schülertransport, den Latenight-Bus sowie die kommunalen Linien betreiben wird. Viele Gemeinden, nicht nur jene im Transportsyndikat TICE, kämpfen mit finanziellen Engpässen, und die zukünftige Lage wird sicherlich nicht einfacher.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass der kommunale sowie der nationale Transport einen hohen Qualitätsanspruch hat und diesen auch beibehalten muss. Dazu zählen die Sicherheit, die hochwertige und praxisorientierte Weiterbildung der Mitarbeiter sowie die allgemeine Qualität der Dienstleistung. Die Einigkeit in vielen Punkten zeigt, dass es ein gemeinsames Verständnis für die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen und nachhaltigen kommunale Verkehrsinfrastruktur im öffentlichen Transport gibt.

Pressemitteilung des Ministeriums für Mobilität und öffentliche Arbeiten / FGFC / OGBL-Landesverband / TICE

Regierungsmitglied

BACKES Yuriko

Datum des Ereignisses

16.07.2024