Luxemburger Wort: Herr Wiseler, die Herbst- und Wintermonate waren überschattet von mehreren tragischen Unfällen, bei denen Fußgänger schwer verletzt wurden oder sogar ihr Leben ließen. Inwiefern wurde die Sicherheit der Fußgänger in der Zwischenzeit genauer unter die Lupe genommen? Oder gar verbessert...
Claude Wiseler: Die Fußgängersicherheit genießt uneingeschränkte Priorität. Zwar befindet sich der Großteil der Fußgängerüberwege im urbanen Raum, so dass deren Standort, deren Gestaltung und deren Beleuchtung in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fallen, doch wurde von staatlicher Seite eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich eingehend mit diesem Thema befasst. Die konkreten Ergebnisse werden Anfang Mai präsentiert. Die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer stand außerdem im Fokus einer weiteren Arbeitsgruppe, die sich eingehend mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen innerorts befasst hat. Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung, des Infrastruktur- und des Innenministeriums sowie Vertreter verschiedener Gemeinden haben Kriterien vorgeschlagen, wo 20- oder 30-km/h-Zonen eingerichtet werden dürfen, welche Bedingungen hierfür zu erfüllen sind und wie diese Zonen auszusehen haben. Im Klartext: Es wurde beispielsweise untersucht, welche Straßentypen sich für eine 30-km/h-Zone eignen und welche baulichen Maßnahmen zu treffen sind, um eine Straße in diesem Kontext zu verengen.
Luxemburger Wort: Im Januar 2012 hatte der Ministerrat die Bestimmungen des Punkteführerscheins revidiert. Fast anderthalb Jahre später ist die Regelung immer noch nicht in Kraft. Warum?
Claude Wiseler: Wir müssen das Gutachten des Staatsrats abwarten. Ich denke, dass der überarbeitete Punkteführerschein im Herbst in Kraft tritt.
Luxemburger Wort: Was bedeutet das für die Führerscheininhaber?
Claude Wiseler: Für die Lenker aller führerscheinpflichtigen Fahrzeuge bedeutet das, dass bestimmte Vergehen künftig strenger bestraft werden sollen als bisher: Das Fahren mit mehr als 1,2 Promille Blutalkoholgehalt würde in Zukunft mit sechs Punkten (bislang vier) geahndet, ein Blutalkoholgehalt von 0,8 bis 1,2 Promille soll künftig drei oder vier (die Arbeiten des zuständigen Chamberausschusses sind noch nicht abgeschlossen) anstatt bislang zwei Punkte "kosten". Der Punktabzug für ein "Délit de grande vitesse" wird ebenfalls von vier auf sechs Einheiten gesteigert. Das Nicht-Tragen des Sicherheitsgurts und das Lenken eines Motorrads ohne Sturzhelm könnten künftig mit zwei Punkten bestraft werden. Beide Vergehen kosteten bislang einen Punkt. Neu hinzugekommen ist der Verlust eines Punktes für das Telefonieren während der Fahrt ohne geeignete Freisprechanlage. Und die Missachtung eines "Accès interdit" sowie des Sicherheitsabstands sollen demnächst zwei Punkte "kosten".
Luxemburger Wort: Kritiker, darunter der Direktor des Automobilclubs, Daniel Tesch, werfen Ihnen und Ihrem Ministerium eine gewisse Lethargie vor. Lösungen ließen einfach zu lange auf sich warten, heißt es.
Claude Wiseler: Ich bin kein Freund voreiliger, weil nicht durchdachter Lösungen. Ich mache meine Arbeit gewissenhaft, rede mit den betroffenen Partnern und suche nach langfristigen Lösungen. Ich kann diesen Vorwurf also nicht gelten lassen! In Sachen Kontrollstation Sandweiler wurde innerhalb weniger Monate eine Alternative gefunden: Am Mittwoch fand die erste technische Fahrzeugprüfung in einem Autohaus in Diekirch statt.
Luxemburger Wort: Kritiker bemängeln die Mehrkosten...
Claude Wiseler: Es wird immer Kritiker geben, die irgend etwas zu bemängeln haben. Ja, die Kosten für die Fahrzeugkontrolle in einer autorisierten Autowerkstatt können höher sein, als in einer der Kontrollstationen in Sandweiler, Esch/Alzette oder Wilwerwiltz. Das Autohaus muss schließlich auch auf seine Kosten kommen. Dafür bekommt der Kunde als Gegenstück mehr Komfort. Abgesehen davon ist es weiterhin jedem Autofahrer freigestellt, wo er die "Sandweiler"-Kontrolle machen lassen will. An einer Kontrollstation, wo sie beim relativ günstigen Preis bleibt, oder in einer Autowerkstatt.
Luxemburger Wort: Wie stehen Sie zu den Aussagen, die der Präsident des Automobilclubs, Dr. Yves Wagner, in der jüngsten Ausgabe des Clubmagazins getätigt hat?
Claude Wiseler: Eins vorweg: ACL-Direktor und -Präsident machen teils gegensätzliche Aussagen. Während dem einen die Winterreifenregelung nicht weit genug geht, sieht der andere deren Notwendigkeit nicht ein. Letzterer will verstärkt an das Verantwortungsbewusstsein der Fahrzeuglenker appellieren, ein verantwortungsbewusster Fahrer wisse nämlich auch ohne Regelung, wie er sich in bestimmten Situationen zu verhalten und wie er seinen Wagen auszurüsten habe. Das mag richtig sein, aber daraus zu schließen, dass weniger Regeln mehr Sicherheit bedeuten, ist eine Sicht der Dinge, die ich keineswegs teile. Die Erfahrungswerte der jüngeren Vergangenheit untermauern nachdrücklich, dass Regeln und Sanktionierungsmaßnahmen bei Nicht-Beachtung für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Seit der Einführung des Punkteführerscheins konnte die Zahl der Verkehrstoten um die Hälfte gesenkt werden. Und das ist nur ein Beispiel. Übrigens, eines meiner Ziele ist, die Zahl der Verkehrsopfer in den kommenden zehn Jahren erneut um 50 Prozent zu senken.
Luxemburger Wort: Das Verantwortungsbewusstsein der Verkehrsteilnehmer schärfen heißt sensibilisieren. Tut das das Ministerium in ausreichendem Maße?
Claude Wiseler: Das Verantwortungsbewusstsein der Fahranfänger wird in den Fahrschulen, später dann im Fahrsicherheitszentrum in Colmar-Berg geschärft. Aber das alleine reicht nicht aus. Es muss Normen geben, im vorliegenden Falle ist das die Straßenverkehrsordnung. Wer sich nicht ausreichend sensibilisieren lässt und sich nicht an die Spielregeln hält, muss mit einer Bestrafung rechnen. Fakt ist, dass die Hauptursache der schweren Verkehrsunfälle, trotz aller sensibilisierenden Anstrengungen in Form groß angelegter Kampagnen in Zusammenarbeit mit der "Sécurité routière", weiterhin überhöhte Geschwindigkeit und übermäßiger Alkoholkonsum sind - oder beides. Und eine zu erwartende Strafe hat immer auch eine sensibilisierende Wirkung...