Marco Schank: Den Vorwurf kann ich nicht gelten lassen. Wir haben im Umweltbereich in den vergangenen drei Jahren viel erreicht. Das gilt sowohl für den Natur- als auch für den Klimaschutz, sowie für den technischen Umweltschutz. Die Arbeiten am Biotopkataster konnten z.B. abgeschlossen werden; der Entwurf für das neue Naturschutzgesetz wurde im Juli vom Kabinett gutgeheißen und geht demnächst auf den Instanzenweg; die biologische Stationen wurden ausgeweitet und das neue Jagdgesetz ist in Kraft getreten. Das Parlament hat kurz vor der Sommerpause den Klimapakt verabschiedet, und, last but not least, hat die Regierung diese Woche den Entwurf zur Fortführung der finanziellen Beihilfen zur rationellen Nutzung der Energie und zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wohnungsbereich beschlossen. Im Umweltbereich herrscht also keinesfalls Stillstand.
Dani Schumacher: Der Reform des Naturschutzgesetzes kommt eine besondere Bedeutung zu. Welche Neuerungen sind vorgesehen?
Marco Schank: Ich werde den Reformentwurf am Dienstag im Nachhaltigkeitsausschuss vorstellen. Besondere Neuerungen wird es bei der Bewertung und Kompensation von geschützten Biotopen geben. Wir wollen das Ausgleichsystem transparenter und effektiver machen. Die Mittel dazu sind das Biotopkataster, ein Oekopunktesytstem für die Bewertung und ein Oekopunktekonto, das es erlaubt, Kornpensationsmaßnahmen zu realisieren, noch ehe die Zerstörung durch ein Projekt erfolgt ist. Der Entwurf sieht zudem die Möglichkeit einer Teilgenehmigung eines kommunalen Flächennutzungsplanes vor, was u.U. eine merkliche Vereinfachung der Genehmigungsprozedur bedeutet. Das Reformvorhaben sieht darüber hinaus auch ein Pestizidverbot in den öffentlichen Bereichen vor. Die Gemeinden und der Staat dürfen also in Zukunft keine Unkrautbekämpfungsmittel auf ihren Grünflächen mehr ausbringen. Insgesamt wird auch der kommunale Naturschutzes gestärkt. Es soll einfacher werden, bestimmte Flächen unter Schutz zu stellen und sie naturverträglich zu bewirtschaften. Die Gemeinden bekommen durch das Gesetz neue Aufgaben und eine größere Verantwortung für den Erhalt der Natur. Im Zusammenhang mit dem neuen Naturschutzgesetz möchte ich noch hervorheben, dass ich im Vorfeld mit allen Akteuren aus dem Umweltbereich und aus der Landwirtschaft Sondierungsgespräche geführt habe, und dass viele ihrer Vorschläge in den Gesetzestext eingeflossen sind. Ich hoffe, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause im kommenden Jahr verabschiedet werden kann.
Dani Schumacher: Neben der Revision des Naturschutzgesetzes steht derzeit auch die Reform des Landesplanungsgesetz an. Wie sieht hier die Zeitschiene aus?
Marco Schank: Wir warten auf das zweite Gutachten des Staatsrats. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach vor dem 31. Dezember verabschiedet werden können. Dann wird die gesetzliche Basis geschaffen sein, die vier sektoriellen Leitpläne "Wohnen", "Arbeit", "Mobilität" und "Landschaft" umzusetzen. Ab dem Moment, wo die Prozedur in den Gemeinden anläuft, sind die betroffenen Flächen in ihrer Nutzung "eingefroren", d.h. es darf dort nichts unternommen werden, das im Gegensatz zu den Zielen des jeweiligen Leitplanes steht. Der Leitplan "Landschaft" sieht zum Beispiel vor, dass in der "Zone verte interurbaine" keine weitere Zersiedelung stattfinden darf und dass in einigen strategisch besonders wichtigen Landschaftsteilen, den sogenannten "coupures vertes", keine neuen Bauwerke mehr erstellt werden dürfen.
Dani Schumacher: Vor der Sommerpause hat das Parlament den Klimapakt verabschiedet. Welche Auswirkungen hat der Pakt auf die Praxis?
Marco Schank: Der Klimapakt ist der wichtigste Punkt im Bereich Klimaschutz. Das Gesetz wird dazu beitragen, dass Luxemburg seine Ziele im Bereich Klimaschutz erreichen wird. Bis 2020 wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien beim Energieverbrauch auf elf Prozent steigern. Noch sind wir erst bei drei Prozent. Außerdem sollen die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden. Das Ganze heißt zwar Klimapakt, allerdings geht der Maßnahmenkatalog weit über den eigentlichen Klimaschutz hinaus. Die Gemeinden sind der wichtigste Partner. Aber auch den Haushalten kommt eine bedeutende Rolle zu, etwa bei der Altbausanierung. Ab dem 1. Januar 2013 können die Gemeinden die Konventionen abschließen, die zur Zeit im Detail ausgearbeitet werden. Die Arbeiten an dem Maßnahmenkatalog sind so gut wie abgeschlossen. Ubrigens haben sich bereits viele Gemeinden und Syndikate gemeldet. Das Interesse ist groß. Der Pakt läuft bis Ende 2020. Insgesamt ist ein Budget von 68 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel sind für die Funktionskosten, für die Beratung und für das Bonussystem gedacht. Hinzu kommen noch einmal 105 Millionen Euro für die staatliche Kofinanzierung von so genannten Hard-ware-Projekten, etwa wenn eine Kommune eine Holzschnitzelanlage oder ein Nahwärmenetz bauen will. Wie beim Naturschutzgesetz waren auch bei der Ausarbeitung des Klimapakts die Zivilgesellschaft und die Gemeinden von Anfang an eingebunden. Neben dem Klimapakt sind die Beihilfen für die rationelle Nutzung der Energie und die erneuerbaren Energien ein wichtiger Baustein der Regierungspolitik im Bereich des Klimaschutzes. Die gestern beschlossene Regelungen schaffen Planungssicherheit für private Haushalte und Baupromotore und dienen dem Schutz von Arbeitsplätzen im luxemburger Handwerk.
Dani Schumacher: In seinem letzten Bericht hatte das Observatoire de l'environnement im Frühjahr Defizite bei der Biodiversität ausgemacht ...
Marco Schank: ... und es hat recht! Wir stellen fest, dass der menschliche Einfluss in den verbleibenden natürlichen Räumen unseres Landes zunehmend stärker wird. Zu den Hauptursachen gehören die Intensivierung der Landwirtschaft, die Zerschneidung durch neue Transportinfrastrukturen und den zunehmenden Verkehr, sowie der Landfraß durch Siedlungserweiterungen. Diese Tendenz kann nicht durch den Umweltminister allein gebremst werden. Es bedarf eines Umdenkens in den Köpfen der Menschen und einer Vervielfältigung derjenigen, die sich für einen gesunden Naturschutz einsetzen. Es ist deshalb mein Ziel, in den nächsten zwei Jahren ein flächendeckendes Netz von biologischen Stationen aufzubauen. Biologische Stationen bedeuten automatisch kommunale Naturschutzsyndikate. Dem kommunalen Naturschutz wird in Zukunft eine wesentlich größere Rolle zukommen. Es gibt auch heute bereits eine Reihe von Umweltsyndikaten, etwa das Sicona und die Naturparks, um nur die größten zu nennen, die äußerst wichtige Arbeiten im Sinn des Naturschutzes übernehmen. Wir bemühen uns derzeit, auch im Osten des Landes eine derartige Struktur aufzubauen und verhandeln mit 15 Kommunen. Wenn dieses Projekt abgeschlossen sein wird, ist praktisch das ganze Land mit biologischen Stationen abgedeckt. Ich wäre wirklich froh, wenn ich alle Gemeinde iris Boot bekommen würde.