Luxemburger Wort: Mit welchen Erwartungen werden Sie nach Durban reisen?
Marco Schank: Klar ist, dass wir dringend ein ehrgeiziges und rechtlich verbindliches Abkommen zum Klimaschutz brauchen. Klar ist auch, dass wir davon heute noch weit entfernt sind. Ein einzelner Gipfel, egal wie hochrangig er besetzt ist, wird auch nicht zum Durchbruch verhelfen. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen und nach Cancun 2010 Fortschritte erzielen. Über Erfolg oder Misserfolg von Durban werden nach meinem Dafürhalten drei Punkte entscheiden: ein politischer Beschluss über eine zweite Kioto-Verpflichtungsperiode ab 2013, die Umsetzung der Cancun-Entscheidungen, eine Klima-Rodmap samt Zeittafel und Zielen, so wie sie die EU-Umweltminister im Oktober in Luxemburg vorgeschlagen haben.
Luxemburger Wort: Woran hapert es Ihrer Meinung nach, dass die Staatengemeinschaft in der Lösung der Klimafrage nicht vorankommt?
Marco Schank: Der Klimawandel ist ein globales Problem, das nach globalen Lösungen verlangt. Wir benötigen also ein multilaterales Vorgehen mit multilateralen Ergebnissen, denen sich auch Länder wie die Vereinigten Staaten, China oder Indien verpflichtet fühlen.
194 Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Nenner zu vereinen, stellt alles andere als eine leichte Angelegenheit dar. Das erklärt zum Teil auch, dass zu fast allen wesentlichen Fragen noch Antworten zu formulieren sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die USA keine völkerrechtlich verbindlichen Ziele eingehen wollen, dass sich Länder wie Australien, Kanada und Russland gegen eine Kioto-Verlängerung aussprechen und dass sich Schwellenstaaten wie China und Indien gegen Reduzierungsziele in der Rahmenkonvention wehren.
Luxemburger Wort: Welche Punkte aus der Cancun-Konferenz können in Durban vertieft werden, um zu zählbaren Ergebnissen zu gelangen?
Marco Schank: Ich sehe zwei Punkte aus den Cancun-Schlussfolgerungen, bei denen wir in Durban Fortschritte erzielen sollten. Das ist zum einen das Adaptation Framework, dessen Gremien nun besetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen müssen. Hier geht es um angemessene Anpassungen an die Konsequenzen des Klimawandels. Zum anderen müssen die Finanzquellen des Green Climate Fund, mit dem u. a. Anpassungen finanziert werden sollen, definiert und erschlossen werden.
Luxemburger Wort: Kann eine Kioto-Verlängerung, z. B. bis 2015, überhaupt eine Lösung darstellen?
Marco Schank: Nun, Durban bietet zumindest die Möglichkeit, die Architektur eines Post-Kioto-Regimes zu diskutieren. Eine Kioto-Verlängerung kann aber nur als Übergang verstanden werden, denn der CO2-Anteil der Kioto-Staaten fällt stetig und die Zahl der Länder die davon betroffen sind, ist gering. Es ist nicht mehr als eine Notlösung. Die EU-Länder haben sich bereits darauf verständigt, dass eine Verlängerung nur unter zwei Voraussetzungen annehmbar ist: Die Kernpunkte des Kioto-Protokolls, z. B. die flexiblen Mechanismen, müssen beibehalten und eine Roadmap hin zu einem neuen globalen Abkommen muss festgelegt werden.
Luxemburger Wort: Welche Auswirkungen sind für Europa zu erwarten, falls es zu keiner Einigung über 2012 hinaus kommt und die EU allein mit verbindlichen Zielen (20-20-20-Strategie) dasteht?
Marco Schank: Hier will ich vorausschicken, dass die weit reichendsten Auswirkunngen zu erwarten und zu befürchten sind, wenn die Staatengemeinschaft die CO 2 -Problematik nicht in den Griff bekommt. Und diese Auswirkungen sind wissenschaftlich belegt. Wir brauchen nur den jüngsten Bericht des Weltklimarats durchzulesen. Demzufolge darf sich die EU in ihren Bemühungen auch nicht von einem Erfolg oder Misserfolg in Durban leiten lassen, sondern den bis Mitte des Jahrhunderts vorgezeichneten Weg weitergehen. Vor acht Monaten hat die Europäische Kommission ihre "feuille de route" hin zu einer CO 2 -armen, kompetitiven Wirtschaft präsentiert, die für 2050 eine Kohlendioxid-Einsparung von 80 Prozent erwartet.
Luxemburger Wort: Luxemburg hat nach Kopenhagen die Klimapartnerschaft ins Leben gerufen und Mitte des Jahres wurden erste Schlussfolgerungen präsentiert. Wie geht es weiter mit den 35 Maßnahmen?
Marco Schank: Zurzeit arbeiten wir an der Fertigstellung des zweiten nationalen Aktionsplans für Klimaschutz, der dem Ministerrat im Februar vorgelegt werden soll und der eine Reihe von Ideen aus der Klimapartnerschaft beinhalten wird. Bei einigen Maßnahmen liegen auch bereits Umsetzungsvorschläge vor, beispielswiese bei den energetischen Mindestanforderungen für Neubauten oder der Bündelung der Förderprogramme im Wohnungsbau. Meiner Meinung nach hat sich die Formel der Klimapartnerschaft bewährt; wir führen derzeit Überlegungen, wie der Prozess institutionalisiert werden kann und orientieren uns dabei am finnischen Modell. Die Klimapartnerschaft soll zu der Stelle werden, wo nachhaltige Grundsatzthemen erörtert werden.
Luxemburger Wort: Sie setzen große Hoffnungen in den Klimapakt mit den Gemeinden. Was sind die Eckpunkte dieses Paktes?
Marco Schank: Mit dem Klimapakt vertiefen wir die Klima-Kooperation mit den Gemeinden, so wie es das Regierungsprogramm aus 2009 vorsieht.
Der Klimapakt wird den Gemeinden finanzielle, gesetzliche und technische Rahmenbedingungen geben, um eine aktive Rolle im Klimaschutz zu spielen. Mit dem Klimapakt sollen alle klima-relevanten Aspekte abgedeckt werden, von der Energiepolitik über die Abwasser- und Wasserwirtschaft, die Müllentsorgung und die Mobilität, bis hin zu Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Beschaffunsgpolitik. Konkret ist der Klimapakt mit dem Wohnungsbaupakt zu vergleichen, denn die Gemeinden schließen ein Abkommen mit dem Staat ab; dieses beinhaltet ein Qualitätsmanagementinstrument, der European Energy Award, mit dem die Gemeinden ihre Klimapolitik bewerten können. Sobald die notwendigen Instrumente bereit. sind, soll auch eine CO 2 -Bilanzierung erfolgen. Als Belohnung für gute Klimaleistungen erhalten die Gemeinden daraufhin eine finanzielle Unterstützung. Ich gehe davon aus, dass die ersten Verträge im ersten Semester 2012 unterzeichnet werden können.
Luxemburger Wort: Inwieweit können die jüngsten Maßnahmen im Wohnungsbau -"paquet logement" - zu einer Verbesserung der Klimabilanz in Luxemburg beitragen?
Marco Schank: Im Wohnungsbau schlummert ein erhebliches Einsparpotenzial. Die 21 im Wohnungsbaupaket enthaltenen Maßnahmen, z. B. die Neuformulierung des "bëllegen Akt", der "éco-prêt à taux zéro" bei Altbausanierungen oder energetische Mindestanforderungen bei Neubauten, dienen dazu, dieses Potenzial zu wecken. Es ist aber nicht damit getan, Wege hin zu mehr Energieefffizienz und zu Energieeinsparungen zu formulieren. Man muss die Bürger auch davon überzeugen, diese Wege zu beschreiten. Hier spielt die flächendeckende Beratung durch myenergy eine wichtige Rolle. Ich werde aber auch selbst im kommenden Jahr bei regionalen Versammlungen vor Ort für unsere Maßnahmen werben.