Luxemburger Wort: Was bedeuten die EU-Beschlüsse für den weiteren Verlauf der Klimakonferenz?
Claude Wiseler: Sie bedeuten, dass eine klare und präzise Position der Europäischen Union vorliegt. Europa hat Farbe bekannt und seine Karten auf den Tisch gelegt. Bis 2012 soll die Dritte Welt 7,2 Milliarden Euro Anschubhilfe erhalten. Für Luxemburg macht dies ein Engagement von dreimal drei Millionen Euro aus. Hinzu kommt, wie von der EU-Kommission ausgerechnet und vom Herbstgipfel gutgeheißen, ab 2020 ein jährlicher Klimahilfebedarf von weltweit 100 Milliarden Euro. Schließlich will Europa, was schon länger bekannt ist, seine CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent senken und im Fall eines internationalen Abkommens auf -30 Prozent gehen.
Luxemburger Wort: Nun bleiben über die Finanzzusage hinaus auch in Luxemburg Bedenken, wie Klimaschutz und Kooperationshilfe vereinbar sind.
Claude Wiseler: Die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit wird natürlich bestehen bleiben. Mit mittlerweile 0,93 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gehört Luxemburg weltweit zu den großzügigsten Geberländern. Klimahilfe für die Entwicklungsländer kann nur als Zusatz zur klassischen Kooperationshilfe verstanden werden. Es geht um den Mehrwert, der in den Drittweltländern geschaffen werden kann. Dieser Mehrwert sollte, so unser Verständnis, unter Berücksichtigung bestehender Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit unter den Staaten der Europäischen Union aufgeschlüsselt werden.
Luxemburger Wort: Stark in der Kritik stand hierzulande zuletzt der Clean Development Mechanism, der CO2-Einsparprojekte in der Dritten Welt erlaubt.
Claude Wiseler: Das Instrument des Clean Development Mechanism, das der Kioto-Vertrag ausdrücklich vorsieht, ist an sich keine schlechte Sache. Die CO2-Reduzierungsprojekte in der Dritten Welt müssen aber den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Transparenz gehorchen. Und sie dürfen nicht dafür genutzt werden, um hierzulande Stillstand zu organisieren. Prioritär müssen wir uns auf nationaler Ebene bewegen und unsere Hausaufgaben bewältigen.
Luxemburger Wort: Drei Tage vor Ende des Klimagipfels halten sich die Erfolgsaussichten noch in Grenzen. Wie bewerten Sie den bisherigen Konferenzverlauf?
Claude Wiseler: Letzte Woche sind hauptsächlich technische Diskussionen auf Expertenebene geführt worden. Zwei Arbeitsgruppen haben sich beispielsweise intensiv mit den Reduzierungszielen und der Ausarbeitung eines juristisch verbindlichen Textes beschäftigt. Nun ist die Politik an der Reihe und wir müssen alles dransetzen, bis zum Ende der Woche zumindest ein politisches Engagement samt Zeittafel für die nächsten Etappen zu vereinbaren.
Luxemburger Wort: Hätte die EU sich nicht stärker engagieren und ihre Verhandlungspartner, z. B. China und die USA, mit einem Reduzierungsziel von 30 Prozent stärker unter Druck setzen müssen?
Claude Wiseler: Die EU will in Kopenhagen mit ihren Verhandlungspartnern auf eine CO2-Senkung von 30 Prozent hinarbeiten. Das 20-Prozent-Angebot liegt seit längerem auf dem Tisch. Nun geht es darum, politisch weiterzukommen. Um es nochmals klar und deutlich auszudrücken: Die Europäische Union geht mit dem Ziel in die Verhandlungen, mit 30 Prozent Reduktionen abzuschließen. Wir benötigen aber ein ausgewogenes Abkommen, das für alle Länder gilt.
Luxemburger Wort: Wagen Sie eine Prognose für den 18. Dezember?
Claude Wiseler: Allein die Präsenz von Spitzenpolitikern aus aller Welt zeugt von der Tragweite der Thematik. Die weltweite Anerkennung, dass wir es hier mit einem der größten Probleme dieses Jahrhunderts zu tun haben, ist an sich schon bemerkenswert. Und dass sich die internationale Gemeinschaft auf Zielsetzungen bis 2050 verständigen will, das hat es in der Form noch nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir nicht enttäuschen werden. Wir haben eine Chance und die Zeit läuft uns davon. Die Natur wartet nicht. Gemessen an der unwahrscheinlichen Dynamik und der enormen Erwartungshaltung müssen wir alle in ein Boot bekommen. Wie schon gesagt: Wir brauchen gemeinsame und angemessene Zielsetzungen für alle.