Revue: Wie groß ist die Chance, dass sich die Weltgemeinschaft in Kopenhagen auf eine Regelung zur Eindämmung des Klimawandels einigt?
Claude Wiseler: Es muss eine Einigung geben, denn die zukünftigen Herausforderungen sind zu groß. Ich denke, dass inzwischen wieder Bewegung in die Positionen der einzelnen Länder gekommen ist, so dass es zu einer Vereinbarung kommen wird. Die Frage ist nur, wie weit sie geht. Die EU hat dabei mit ihrer Selbstverpflichtung einiges auf den Tisch gelegt. Das kann aber nur funktionieren, wenn die anderen Länder mitziehen.
Revue: Ist es für Luxemburg mit seinem hohen CO2-Ausstoß überhaupt machbar, die EU-Ziele zu realisieren?
Claude Wiseler: Mit nationalen Maßnahmen allein können wir das sicher nicht. Wir müssen auf die so genannten flexiblen Mechanismen zurückgreifen.
Revue: Das würde bedeuten, sich mit Geld von den Klimaschutzverpflichtungen freizukaufen?
Claude Wiseler: So würde ich das nicht formulieren. Prioritär sind natürlich die nationalen Maßnahmen, wobei wir es mit speziellen Rahmenbedingungen zu tun haben. Man kann nicht behaupten, wir hätten nichts getan, um die CO2-Emissionen einzudämmen: Im Vergleich zu 1990 haben wir unsere nationalen Emissionen bis heute um 5,2 Prozent gesenkt. Diese Zahl wäre noch weitaus höher, wenn wir nicht durch das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre sozusagen in eine CO2-Aufwärtsspirale hinein gekommen wären: Denn mehr Einwohner haben natürlich einen höheren Energieverbrauch.
Revue: Das entschuldigt und erklärt aber nicht, dass Luxemburg weltweit zu den Ländern mit dem höchsten CO2-Pro-Kopf-Ausstoß zählt...
Claude Wiseler: Nein, sicher nicht. Dieser beruht hauptsächlich auf dem Tanktourismus, das ist bekannt. 2008 betrug unser CO2-Ausstoß beispielsweise insgesamt 12,4 Mio. Tonnen, davon gehen allein fünf Millionen auf das Konto des Kraftstoff-Exports. Erst danach kommt die Industrie (3,6 Mio. t), dann der nationale Verkehr (1,7 Mio. t), Haushalt und Handel (1,4 Mio. t), zuletzt die Landwirtschaft (0,7 Mio. t). In allen Sektoren sind die Emissionen seit 1990 zurückgegangen, bis auf zwei: im nationalen Transport sind sie um 88 Prozent gestiegen, beim Export von Kraftstoff um 170 Prozent.
Revue: Heute finanziert der Staat rund ein Zehntel seines Gesamtbudgets allein durch den Tanktourismus. Wie lässt sich hier bei sinkenden Einnahmen gegensteuern?
Claude Wiseler: Wir erheben ja bereits den Kioto-Cent, der den Kioto-Fonds speist, mit dem wir die flexiblen Mechanismen finanzieren. Eine etappenweise Erhöhung dieses Beitrags wird in der Regierungserklärung nicht ausgeschlossen. Ein kleiner Lichtblick ist auch, dass zwischen 2007 und 2008 die Emissionen beim nationalen Transport um 4,9 Prozent zurückgegangen sind. Dazu hat sicher der Ausbau des öffentlichen Transports beigetragen, aber auch die Prämie für emissionsarme Pkws sowie die Autosteuer.
Revue: All diese Maßnahmen sind sicher nicht ausreichend. Auf welche Konsequenzen muss man sich noch einstellen?
Claude Wiseler: Mir schwebt ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, die in einen Aktionsplan einfließen sollen, der Anfang nächsten Jahres diskutiert wird. Er betrifft alle Bereiche, von den erneuerbaren Energien über Altbausanierung und andere Energiesparmaßnahmen. Dabei geht es mir vor allem darum, dass alle Beteiligten an einem Tisch sitzen. Kontroversen bleiben sicher nicht aus, denn es werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen. Wichtig ist immer, die Gründe zu erklären. Wer versteht, warum etwas gemacht wird, kann das besser akzeptieren.
Revue: Besser hoffentlich als die Erhöhung der Autosteuer. Was wird das alles kosten?
Claude Wiseler: Die Frage, die sich für mich eher stellt, ist, was es kostet, wenn wir nichts machen. Ich fürchte, die Summe würde viel höher ausfallen. Es ist ja auch eine Investition in die Zukunft. Die Wirtschaftskrise geht vorbei, aber die Klimakrise wird uns noch länger beschäftigen.